Hans Hütt

Reklame

Um 12:45 Uhr können Sie am 29.12.2012  unter dieser Adresse meinen Vortrag über den Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive beim 29c3 Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg sehen.

Update

In der Samstagsausgabe der FAZ vom 5.1.2013 steht der für den Druck gekürzte Text des Vortrags.  Ich trage hier den Schluss des Vortrags nach:

Die Wachstumslokomotive ist ein klassisches Nebelwort. Im Nebel ihrer selbst wächst sie ins Riesenhafte. Eine Wachstumslokomotive ist ein spurgebundenes Triebfahrzeug, das hochtourig im Leerlauf vor dem Prellbock röhrt. Ihre rhetorische Karriere in der deutschen Politik erinnert mich an einen Witz aus den letzten Jahren der DDR. Was unterscheidet Lenin von Stalin und Honecker? Was machen sie, wenn ein Reisezug nicht weiterkommt, weil es kein Gleis mehr gibt? Lenin lässt die Reisenden neue Schienen verlegen und nach getaner Arbeit weiterfahren, Stalin jeden zehnten erschießen. Honecker holt ein paar raus, die am Zug rütteln, damit die Reisenden im Zug glauben, die Fahrt ginge weiter. Mehr…

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admin Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein 29c3, Angela Merkel, Hans Hütt, Jens Weidmann, Livestream, Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive, Thomas de Maizière, Uwe Pörksen, Vortrag, Wolfgang Schäuble

Die Regierungsparteien spielen Schmierenkomödie. Ihre Einigung, Steuern zum 1. Januar 2013 zu senken, ist nichts wert. Das hat der einzige Realist in der Runde unverzüglich zu Protokoll gegeben. Kein Wunder, dass Herr Schäuble die Laudatio auf Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich" halten wird. Das ist ein relevanteres Indiz für die nächste Koalition als die albernen Einlassungen der Bundesjustizministerin über eine rotgelbe Koalition.

Regierungshandeln verwandelt sich in magische Operationen. Wenn alles gut geht, hat die Bundesregierung am Ende der Legislatur alles rückabgewickelt, was sie zu Beginn versprochen und auf den Weg gebracht hat. Das wäre das beste Szenario. Viielleicht sogar eine Wahrheitsprobe für die dann fällige Wahlkampagne. Denn auf welche Erfolge wollten sie verweisen? Ihre eigenen Beschlüsse komplett kassiert zu haben? Also ein Hoheslied auf politischen Realismus?

Es wäre an der Zeit, dieses Lied jetzt anzustimmen. In den USA ist der Kongress dabei, Russisches Roulett zu spielen, in jeder Kammer des Brownings eine fette Patrone. Es gibt  die These, wonach die Verschuldungsobergrenze als Gegenstand eines Kongressbeschlusses verfassungswidrig sei, da der Kongress durch seine Haushaltsgesetze die Grenze konkludent mit beschließe, also der Regierung nicht in den Arm fallen dürfe, wenn sie die in Kraft gesetzten Gesetze ausführt. So könnten in Europa wie in den USA die politisch entscheidenden Themen dieses Jahrzehnts vor Gericht landen, statt zu einem belastbaren politischen Deal zu führen.

Ist die Idee des Republikaners Ron Paul, amerikanische Anleihen im Besitz der FED einfach in den Ofen zu stecken, ein Akt der Verzweiflung – oder ein Münchhausentrick? Was sagen die Rating-Agenturen dazu? Die politische Logik legt den Schluss nahe, das sei Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Dieser Umweg führt mich zurück zum deutschen Thema. Die Notare der Koalitionsparteien stimmen in dem Befund überein. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht, die Zerrüttung unübersehbar. Wer tut den ersten Schritt und spricht aus, was alle wissen?

Herr Schäuble, das ist das bittere Bild dieser Situation, ist der starke Mann, der das kann.

Die Regierungsparteien spielen Schmierenkomödie. Ihre Einigung, Steuern zum 1. Januar 2013 zu senken, ist nichts wert. Das hat der einzige Realist in der Runde unverzüglich zu Protokoll gegeben. Kein Wunder,...

admin Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Politische Rhetorik Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandhilfe sollte der Regierung "den Rücken stärken". Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister nach allen Kräften versucht hat, diesen Antrag zu verhindern oder mindestens zu entschärfen. Wolfgang Schäuble weiß, was der Regierung droht. Ihr könnte in den kommenden Wochen der Rücken brechen.

Geht es wieder um einen deutschen "Sonderweg"? Das führte zu der Annahme, die Bundesregierung verfolgte einen Geheimplan, ziehe im entscheidenden Augenblick einen Joker. Was die Regierung für ein Blatt in der Hand hält, scheint sie indes nicht einmal selbst zu wissen. Tatsächlich wirkt die Rede vom Sonderweg eher als Ausdruck des Entsetzens darüber, dass diese Regierung nach dem "Herbst der Entscheidungen" in den Sommer ihres Scheiterns dampft. In Zeitlupe. Durch dichten Nebel. Im Autopilot kraftmeierischer Erklärungen, deren Geltung kaum über die Drucklegung des Protokolls des Deutschen Bundestags hinausreicht. Mehr…

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandhilfe sollte der Regierung "den Rücken stärken". Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister nach allen Kräften versucht hat, diesen Antrag zu verhindern oder mindestens zu entschärfen....

admin Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik, Politische Rhetorik Angela Merkel, Frank Lübberding, Jürgen Habermas, Nicolas Sarkozy, Thomas Strobl, Wolfgang Schäuble

Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts.  Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.

Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande. Mehr…

Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts.  Von fern erinnert sie mich an die CDU der...

admin Allgemein Alexander Graf Lambsdorff, Christine Lagarde, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. Mehr…

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter...

admin Allgemein, Finanzkrise Ambrose Evans-Pritchard, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Helmut Schmidt, Mohamed El-Erian, Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble