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Artikel Tagged ‘Wolfgang Schäuble’

Schadsoftware in der politischen Sprache

4. Januar 2013

 

Reklame

Um 12:45 Uhr können Sie am 29.12.2012  unter dieser Adresse meinen Vortrag über den Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive beim 29c3 Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg sehen.

Update

In der Samstagsausgabe der FAZ vom 5.1.2013 steht der für den Druck gekürzte Text des Vortrags.  Ich trage hier den Schluss des Vortrags nach:

Die Wachstumslokomotive ist ein klassisches Nebelwort. Im Nebel ihrer selbst wächst sie ins Riesenhafte. Eine Wachstumslokomotive ist ein spurgebundenes Triebfahrzeug, das hochtourig im Leerlauf vor dem Prellbock röhrt. Ihre rhetorische Karriere in der deutschen Politik erinnert mich an einen Witz aus den letzten Jahren der DDR. Was unterscheidet Lenin von Stalin und Honecker? Was machen sie, wenn ein Reisezug nicht weiterkommt, weil es kein Gleis mehr gibt? Lenin lässt die Reisenden neue Schienen verlegen und nach getaner Arbeit weiterfahren, Stalin jeden zehnten erschießen. Honecker holt ein paar raus, die am Zug rütteln, damit die Reisenden im Zug glauben, die Fahrt ginge weiter. Mehr…

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Stolz und Vorurteil

12. März 2012

 

Das Spiegel-Interview mit François Hollande ist tatsächlich ein scoop. Im Gegensatz zum Amtsinhaber und seinem Wahlkampfstil redet der sozialistische Kandidat wie ein président déjà élu, nicht staatstragend, aber mit einer politischen Weisheit, die Sarkozy beschämen müsste, wenn der nicht so schamlos mit Hausiererthemen am rechtsradikalen Rand zu liebäugeln begänne. Mehr…

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Fortfall der Geschäftsgrundlage

5. Juli 2011

Die Regierungsparteien spielen Schmierenkomödie. Ihre Einigung, Steuern zum 1. Januar 2013 zu senken, ist nichts wert. Das hat der einzige Realist in der Runde unverzüglich zu Protokoll gegeben. Kein Wunder, dass Herr Schäuble die Laudatio auf Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich" halten wird. Das ist ein relevanteres Indiz für die nächste Koalition als die albernen Einlassungen der Bundesjustizministerin über eine rotgelbe Koalition.

Regierungshandeln verwandelt sich in magische Operationen. Wenn alles gut geht, hat die Bundesregierung am Ende der Legislatur alles rückabgewickelt, was sie zu Beginn versprochen und auf den Weg gebracht hat. Das wäre das beste Szenario. Viielleicht sogar eine Wahrheitsprobe für die dann fällige Wahlkampagne. Denn auf welche Erfolge wollten sie verweisen? Ihre eigenen Beschlüsse komplett kassiert zu haben? Also ein Hoheslied auf politischen Realismus?

Es wäre an der Zeit, dieses Lied jetzt anzustimmen. In den USA ist der Kongress dabei, Russisches Roulett zu spielen, in jeder Kammer des Brownings eine fette Patrone. Es gibt  die These, wonach die Verschuldungsobergrenze als Gegenstand eines Kongressbeschlusses verfassungswidrig sei, da der Kongress durch seine Haushaltsgesetze die Grenze konkludent mit beschließe, also der Regierung nicht in den Arm fallen dürfe, wenn sie die in Kraft gesetzten Gesetze ausführt. So könnten in Europa wie in den USA die politisch entscheidenden Themen dieses Jahrzehnts vor Gericht landen, statt zu einem belastbaren politischen Deal zu führen.

Ist die Idee des Republikaners Ron Paul, amerikanische Anleihen im Besitz der FED einfach in den Ofen zu stecken, ein Akt der Verzweiflung – oder ein Münchhausentrick? Was sagen die Rating-Agenturen dazu? Die politische Logik legt den Schluss nahe, das sei Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Dieser Umweg führt mich zurück zum deutschen Thema. Die Notare der Koalitionsparteien stimmen in dem Befund überein. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht, die Zerrüttung unübersehbar. Wer tut den ersten Schritt und spricht aus, was alle wissen?

Herr Schäuble, das ist das bittere Bild dieser Situation, ist der starke Mann, der das kann.

 

 

 

 

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Das macht man nicht auf der offenen Straße

18. Juni 2011

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandhilfe sollte der Regierung "den Rücken stärken". Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister nach allen Kräften versucht hat, diesen Antrag zu verhindern oder mindestens zu entschärfen. Wolfgang Schäuble weiß, was der Regierung droht. Ihr könnte in den kommenden Wochen der Rücken brechen.

Geht es wieder um einen deutschen "Sonderweg"? Das führte zu der Annahme, die Bundesregierung verfolgte einen Geheimplan, ziehe im entscheidenden Augenblick einen Joker. Was die Regierung für ein Blatt in der Hand hält, scheint sie indes nicht einmal selbst zu wissen. Tatsächlich wirkt die Rede vom Sonderweg eher als Ausdruck des Entsetzens darüber, dass diese Regierung nach dem "Herbst der Entscheidungen" in den Sommer ihres Scheiterns dampft. In Zeitlupe. Durch dichten Nebel. Im Autopilot kraftmeierischer Erklärungen, deren Geltung kaum über die Drucklegung des Protokolls des Deutschen Bundestags hinausreicht. Mehr…

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Darfs auch ein bisschen mehr sein?

26. Dezember 2010

Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts.  Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.

Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande. Mehr…

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