Gestern beim taz.lab. Moderiert von Ulrich Schulte. Angekündigt war zum Stichwort politischer Rhetorik die Frage, warum die Bürger in den politischen Reden nicht mehr vorkommen. Das verweigerte Gespräch. Ich verzichtete auf einen einleitenden kurzen Vortrag und Ulrich Schulte provozierte mich gekonnt. Das Publikum fühlte sich gut unterhalten. Ich trage hier nach, was ich an Notizen vorbereitet hatte. Mehr…
Die Realpolitik der Eurokrise löst vielleicht Probleme, sorgt aber nicht für Vertrauen. Nötig ist das Bekenntnis zu einer europäischen Wertegemeinschaft.
Welche Realpolitik? Welche Probleme? Wie klingt im Halbdunkel der öffentlichen Meinung heute ein "Bekenntnis" zu einer europäischen "Wertegemeinschaft"? Wie Pfeifen auf dunkler Treppe in den Kohlenkeller. So viele Konzessionen, so viele Voraussetzungen.
Nach den jüngsten Kapriolen der Eurokrise verschwindet die Bereitschaft, auf "Werte" zu vertrauen, unter die labortechnische Nachweisbarkeitsgrenze. Nicht einmal mehr homöopathische Verdünnungspotenzen bleiben übrig, von denen "Europa" zehren könnte. Gemeinsamkeiten scheinen im Verhandlungsregime der Brüsseler Gipfelverhandlungen verglüht zu sein.
Was müssen wir davon halten, wenn ein beteiligter Finanzminister nur wenige Tage nach diesem denkwürdigen Desaster in der führenden Zeitung seines Landes seine Eindrücke zu Protokoll gibt? To put it bluntly: Desillusionierung ist heute alternativlos.
Peter Sloterdijk im Gespräch mit Peter Voß. Ein instruktiver Blick auf Wissenschaft und Politik. Zu Europa findet er ein phänomenologisch wie analytisch zupackenderes Bild als die Rede des Bundespräsidenten: Die Politik trete "die Flucht nach vorn" an. Gaucks Rede kann infolge des Zusammenwirkens des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung kaum mehr als zivilgesellschaftlich frommes Wünschen auf den Weg bringen. Die Ernüchterung der Politik findet ihren subtil dramatischeren Ausdruck in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern.
Germany’s disciplinarian imposition of the greatest austerity upon the weakest of Europeans, lacking any plan for countering the resulting asymmetrical recession, is a sorry and dangerous leftover of a long-gone world order built by America. It is the result of a mental atrophy caused by a United States acting for too long as the over-protective parent. It will backfire with mathematical precision, causing higher debt-to-income ratios and lower economic dynamism throughout Europe. The time is, therefore, ripe for a Gestalt Shift from an authoritarian to a hegemonic Germany. Europe needs a Germany ready and willing to make this shift and, indeed, so does Germany.
Das Axiom der Bundeskanzlerin "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelangt analytisch an sein Laufzeitende. Ihren Satz lese ich nicht als politische Selbstbindung, sondern als eine Entfesselung. Zu welchem Zweck, das bleibt noch ungewiss. Schneidend die Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung.
Noch ist die Idee eines europäischen "New Deals" zu vage, wären auch die operativen und regionalpolitischen Ziele zu definieren, die einer solchen Idee mehr Substanz verliehen, als eine bloße Geldkanone abzuschießen. Es bleibt, wie unter Tropfenfolter, daran zu erinnern, was unter unseren Augen immer dramatischer Gestalt gewinnt: die Ausbildung einer vertikalen und horizontalen Disparität von Lebensbereichen (eine Formulierung von Claus Offe von 1974).
So entsteht eine Zone der Rechtlosigkeit, genauer: des Inkaufnehmens von massenhaften sozialen Opfern. Offe sprach 1974 von den leitenden Prinzipien für die Regelung sozialer Konflikte: der Organisationsfähigkeit infolge gleich liegender Interessen sowie der Konfliktfähigkeit als Ausdruck für die Drohung, Leistungen zu verweigern, um damit Organisations-Ziele durchzusetzen.
Wir befinden uns in Europa heute in einer Situation, in der diese beiden zivilgesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die Kabinettspolitik faktisch entwendet werden: für einen unerklärten Krieg gegen die schweigend in Kauf genommenen Opfer mit der Folge einer rapide zunehmenden anomischen Rechtlosigkeit.
Die von Sloterdijk beschriebene "Flucht nach vorn" wirkt so bedrückend, weil in diesem "vorn" kein Ziel erkennbar wird, es sei denn als Flucht vor den Ergebnissen (und Versäumnissen) der eigenen Politik: Rette sich, wer kann. Der Hegemon, das ist die kuriose Seite der dramatischen Situation, scheint noch Verhandlungen mit sich selbst zu führen in der irrigen Annahme, seiner Aufgabe irgendwie zu entkommen.
MerKozy haben gesprochen. Das Presse- und Informationsamt hat die PK der Chimäre für akkreditierte Journalisten verfügbar gemacht. Die wesentlichen Aussagen zitiere ich hier im Wortlaut (ohne link).
Kurios sind manche Aussagen, die aus der Simultanübersetzung übernommen wurden. Sie sind bildhafter, als es Frau Merkel je erlauben würde. Was sind aus Sicht der Chimäre die wesentlichen Ergebnisse:
- Der Fiskalpakt komme voran. Eventuell könne schon Ende Januar der Vertrag unterzeichnet werden, spätestens aber im März.
- Die "Rettungsinstrumente" sollen effizienter werden, namentlich der EFSF. Wie soll das geschehen? Jetzt wird es kurios. Ich zitiere BK Merkel:
Das erste Stichwort ist die EFSF. Die EFSF muss neben der Unterstützung der Programmländer ? Portugal und Irland, in Zukunft dann auch Griechenland ? auch in der Lage sein, durch die flexibleren Instrumente, die wir der EFSF gegeben haben, in Notsituationen zum Beispiel auf dem Primärmarkt zu intervenieren. Wir haben deshalb die EZB gebeten, uns mit ihrer Fachkunde zu helfen, die Operationsfähigkeit der EFSF zu erhöhen. Wir freuen uns, dass die EZB an dieser Aufgabe ganz intensiv arbeitet. Mehr…
585]»Ich rate Euch, Gevatter, laßt mich auf Eu’r Schild keinen goldenen Engel, sondern einen roten Löwen malen; ich bin mal dran gewöhnt, und Ihr werdet sehen, wenn ich Euch auch einen goldenen Engel male, so wird er doch wie ein roter Löwe aussehn.«
Diese Worte eines ehrsamen Kunstgenossen soll gegenwärtiges Buch an der Stirne tragen, da sie jedem Vorwurf, der sich dagegen auffinden ließe, im voraus und ganz eingeständig begegnen. Damit alles gesagt sei, erwähne ich zugleich, daß dieses Buch, mit geringen Ausnahmen, im Sommer und Herbst 1831 geschrieben worden, zu einer Zeit, wo ich mich meistens mit den Kartons zu künftigen roten Löwen beschäftigte. Um mich her war damals viel Gebrülle und Störnis jeder Art.
Bin ich nicht heute sehr bescheiden?
Ihr könnt euch darauf verlassen, die Bescheidenheit der Leute hat immer ihre guten Gründe. Der liebe Gott hat gewöhnlich die Ausübung der Bescheidenheit und ähnlicher Tugenden den Seinen sehr erleichtert. Es ist z.B. leicht, daß man seinen Feinden verzeiht, wenn man zufällig nicht so viel Geist besitzt, um ihnen schaden zu können, so wie es auch leicht ist, keine Weiber zu verführen, wenn man mit einer allzu schäbigen Nase gesegnet ist.Mehr…
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