Gestern beim taz.lab. Moderiert von Ulrich Schulte. Angekündigt war zum Stichwort politischer Rhetorik die Frage, warum die Bürger in den politischen Reden nicht mehr vorkommen. Das verweigerte Gespräch. Ich verzichtete auf einen einleitenden kurzen Vortrag und Ulrich Schulte provozierte mich gekonnt. Das Publikum fühlte sich gut unterhalten. Ich trage hier nach, was ich an Notizen vorbereitet hatte. Mehr…
Peter Sloterdijk im Gespräch mit Peter Voß. Ein instruktiver Blick auf Wissenschaft und Politik. Zu Europa findet er ein phänomenologisch wie analytisch zupackenderes Bild als die Rede des Bundespräsidenten: Die Politik trete "die Flucht nach vorn" an. Gaucks Rede kann infolge des Zusammenwirkens des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung kaum mehr als zivilgesellschaftlich frommes Wünschen auf den Weg bringen. Die Ernüchterung der Politik findet ihren subtil dramatischeren Ausdruck in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern.
Germany’s disciplinarian imposition of the greatest austerity upon the weakest of Europeans, lacking any plan for countering the resulting asymmetrical recession, is a sorry and dangerous leftover of a long-gone world order built by America. It is the result of a mental atrophy caused by a United States acting for too long as the over-protective parent. It will backfire with mathematical precision, causing higher debt-to-income ratios and lower economic dynamism throughout Europe. The time is, therefore, ripe for a Gestalt Shift from an authoritarian to a hegemonic Germany. Europe needs a Germany ready and willing to make this shift and, indeed, so does Germany.
Das Axiom der Bundeskanzlerin "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelangt analytisch an sein Laufzeitende. Ihren Satz lese ich nicht als politische Selbstbindung, sondern als eine Entfesselung. Zu welchem Zweck, das bleibt noch ungewiss. Schneidend die Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung.
Noch ist die Idee eines europäischen "New Deals" zu vage, wären auch die operativen und regionalpolitischen Ziele zu definieren, die einer solchen Idee mehr Substanz verliehen, als eine bloße Geldkanone abzuschießen. Es bleibt, wie unter Tropfenfolter, daran zu erinnern, was unter unseren Augen immer dramatischer Gestalt gewinnt: die Ausbildung einer vertikalen und horizontalen Disparität von Lebensbereichen (eine Formulierung von Claus Offe von 1974).
So entsteht eine Zone der Rechtlosigkeit, genauer: des Inkaufnehmens von massenhaften sozialen Opfern. Offe sprach 1974 von den leitenden Prinzipien für die Regelung sozialer Konflikte: der Organisationsfähigkeit infolge gleich liegender Interessen sowie der Konfliktfähigkeit als Ausdruck für die Drohung, Leistungen zu verweigern, um damit Organisations-Ziele durchzusetzen.
Wir befinden uns in Europa heute in einer Situation, in der diese beiden zivilgesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die Kabinettspolitik faktisch entwendet werden: für einen unerklärten Krieg gegen die schweigend in Kauf genommenen Opfer mit der Folge einer rapide zunehmenden anomischen Rechtlosigkeit.
Die von Sloterdijk beschriebene "Flucht nach vorn" wirkt so bedrückend, weil in diesem "vorn" kein Ziel erkennbar wird, es sei denn als Flucht vor den Ergebnissen (und Versäumnissen) der eigenen Politik: Rette sich, wer kann. Der Hegemon, das ist die kuriose Seite der dramatischen Situation, scheint noch Verhandlungen mit sich selbst zu führen in der irrigen Annahme, seiner Aufgabe irgendwie zu entkommen.
Die Wachstumslokomotive ist ein klassisches Nebelwort. Im Nebel ihrer selbst wächst sie ins Riesenhafte. Eine Wachstumslokomotive ist ein spurgebundenes Triebfahrzeug, das hochtourig im Leerlauf vor dem Prellbock röhrt. Ihre rhetorische Karriere in der deutschen Politik erinnert mich an einen Witz aus den letzten Jahren der DDR. Was unterscheidet Lenin von Stalin und Honecker? Was machen sie, wenn ein Reisezug nicht weiterkommt, weil es kein Gleis mehr gibt? Lenin lässt die Reisenden neue Schienen verlegen und nach getaner Arbeit weiterfahren, Stalin jeden zehnten erschießen. Honecker holt ein paar raus, die am Zug rütteln, damit die Reisenden im Zug glauben, die Fahrt ginge weiter. Mehr…
“Der Markt“ ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 zu einem gebräuchlichen Euphemismus für alles geworden. Stets muss er bewahrt werden, sei es vor zu viel oder zu wenig Rettung.
"Der Markt bzw. "die Märkte" hängen in der politischen Rhetorik als Platzhalter für alles und nichts in der Luft. Entweder sind sie außer Rand und Band (und müssten gebändigt werden) oder die Politik begründet durchaus unerfreuliche Entscheidungen damit, "das Vertrauen der Märkte" wiedergewinnen zu wollen (was "den Märkten" eine in der politischen Verfassung nicht vorgesehene unlegitimierte Macht verleiht). Insofern ist "der Markt" gewiss kein Euphemismus, schon gar nicht für alles, denn wer wollte schon alles bedingungslos für schön erklären, was uns da draußen begegnet?Mehr…
Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD, hatte Jürgen Habermas besucht und ihn um einen Beitrag für das Regierungsprogramm seiner Partei gebeten. Später gesellten sich der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger hinzu.
Heute erscheint in der FAZ dieser Beitrag von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger. Wie so oft, wenn mehrere Autoren etwas zusammen schreiben, bleibt manches vage. Am undeutlichsten erscheint mir nach erster Lektüre, worin denn der Input dieses Essays für das sozialdemokratische Wahlprogramm des Jahres 2013 besteht. Vielleicht kommen wir dem noch auf die Spur.
Der Vorspann verspricht viel:
Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass in dem angemahnten "Strategiewechsel" der bisherigen deutschen Europapolitik zuviel Ehre erwiesen wird. Wenn es bisher Ansatzpunkte einer Strategie gab, schien sie vor allem innenpolitischer Natur mit dem Ziel, durch irreführende Rhetorik ("scheitert der Euro, scheitert Europa") und unklare bzw. für alternativlos erklärte Gesetzespakete auf Zeit zu spielen. Nicht das angeblich wieder herzustellende "Vertrauen der Märkte", sondern das Misstrauen der deutschen Wähler bestimmt die Strategie der Kanzlerin. Jean-Claude Junckers Kritik galt nur vorgeblich den Vorsitzenden der CSU und der FDP. Er zielte auf die Kanzlerin, weil ihre Verhandlungspraxis de facto den Glauben an den Sinn einer europäischen Union unterminiert und damit zugleich den Glauben an den Sinn der gemeinsamen Währung sturmreif schießt.Mehr…
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