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Artikel Tagged ‘Angela Merkel’

Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers

14. Februar 2014

 

Der Begriff der politischen Kultur erlebt in diesen Tagen auf erstaunlichen Umwegen Wiederauferstehung. Almonds und Verbas Studie aus den 50er Jahren traf – um es für die Zwecke dieses Beitrags zusammenzufassen – die Unterscheidung zwischen parochialer Kultur, Untertanenkultur und partizipierender Kultur. Maßgebliche Variabeln für die Unterschiede sind Aufbau und Struktur des Systems, Inputmöglichkeiten, Outputfähigkeiten und Selbstwahrnehmung. Mehr…

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Merkel und Steinbrück

21. April 2013

Gestern beim taz.lab. Moderiert von Ulrich Schulte. Angekündigt war zum Stichwort politischer Rhetorik die Frage, warum die Bürger in den politischen Reden nicht mehr vorkommen. Das verweigerte Gespräch. Ich verzichtete auf einen einleitenden kurzen Vortrag und Ulrich Schulte provozierte mich gekonnt. Das Publikum fühlte sich gut unterhalten. Ich trage hier nach, was ich an Notizen vorbereitet hatte. Mehr…

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Flucht nach vorn

22. Februar 2013

Peter Sloterdijk im Gespräch mit Peter Voß. Ein instruktiver Blick auf Wissenschaft und Politik. Zu Europa findet er ein phänomenologisch wie analytisch zupackenderes Bild als die Rede des Bundespräsidenten: Die Politik trete "die Flucht nach vorn" an. Gaucks Rede kann infolge des Zusammenwirkens des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung kaum mehr als zivilgesellschaftlich frommes Wünschen auf den Weg bringen. Die Ernüchterung der Politik findet ihren subtil dramatischeren Ausdruck in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern.

Eindringlicher ein Zwischenruf von Yanis Varoufakis:

Germany’s disciplinarian imposition of the greatest austerity upon the weakest of Europeans, lacking any plan for countering the resulting asymmetrical recession, is a sorry and dangerous leftover of a long-gone world order built by America. It is the result of a mental atrophy caused by a United States acting for too long as the over-protective parent. It will backfire with mathematical precision, causing higher debt-to-income ratios and lower economic dynamism throughout Europe. The time is, therefore, ripe for a Gestalt Shift from an authoritarian to a hegemonic Germany. Europe needs a Germany ready and willing to make this shift and, indeed, so does Germany.

Das Axiom der Bundeskanzlerin "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelangt analytisch an sein Laufzeitende. Ihren Satz lese ich nicht als politische Selbstbindung, sondern als eine Entfesselung. Zu welchem Zweck, das bleibt noch ungewiss. Schneidend die Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung.

Noch ist die Idee eines europäischen "New Deals" zu vage, wären auch die operativen und regionalpolitischen Ziele zu definieren, die einer solchen Idee mehr Substanz verliehen, als eine bloße Geldkanone abzuschießen. Es bleibt, wie unter Tropfenfolter, daran zu erinnern, was unter unseren Augen immer dramatischer Gestalt gewinnt: die Ausbildung einer vertikalen und horizontalen Disparität von Lebensbereichen (eine Formulierung von Claus Offe von 1974).

So entsteht eine Zone der Rechtlosigkeit, genauer: des Inkaufnehmens von massenhaften sozialen Opfern. Offe sprach 1974 von den leitenden Prinzipien für die Regelung sozialer Konflikte: der Organisationsfähigkeit infolge gleich liegender Interessen sowie der Konfliktfähigkeit als Ausdruck für die Drohung, Leistungen zu verweigern, um damit Organisations-Ziele durchzusetzen.

Wir befinden uns in Europa heute in einer Situation, in der diese beiden zivilgesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die Kabinettspolitik faktisch entwendet werden: für einen unerklärten Krieg gegen die schweigend in Kauf genommenen Opfer mit der Folge einer rapide zunehmenden anomischen  Rechtlosigkeit.

Die von Sloterdijk beschriebene "Flucht nach vorn" wirkt so bedrückend, weil in diesem "vorn" kein Ziel erkennbar wird, es sei denn als Flucht vor den Ergebnissen (und Versäumnissen) der eigenen Politik: Rette sich, wer kann. Der Hegemon, das ist die kuriose Seite der dramatischen Situation, scheint noch Verhandlungen mit sich selbst zu führen in der irrigen Annahme, seiner Aufgabe irgendwie zu entkommen.

Sie wird nur schwerer.

 

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Schadsoftware in der politischen Sprache

4. Januar 2013

 

Reklame

Um 12:45 Uhr können Sie am 29.12.2012  unter dieser Adresse meinen Vortrag über den Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive beim 29c3 Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg sehen.

Update

In der Samstagsausgabe der FAZ vom 5.1.2013 steht der für den Druck gekürzte Text des Vortrags.  Ich trage hier den Schluss des Vortrags nach:

Die Wachstumslokomotive ist ein klassisches Nebelwort. Im Nebel ihrer selbst wächst sie ins Riesenhafte. Eine Wachstumslokomotive ist ein spurgebundenes Triebfahrzeug, das hochtourig im Leerlauf vor dem Prellbock röhrt. Ihre rhetorische Karriere in der deutschen Politik erinnert mich an einen Witz aus den letzten Jahren der DDR. Was unterscheidet Lenin von Stalin und Honecker? Was machen sie, wenn ein Reisezug nicht weiterkommt, weil es kein Gleis mehr gibt? Lenin lässt die Reisenden neue Schienen verlegen und nach getaner Arbeit weiterfahren, Stalin jeden zehnten erschießen. Honecker holt ein paar raus, die am Zug rütteln, damit die Reisenden im Zug glauben, die Fahrt ginge weiter. Mehr…

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Den Kopf riskieren

19. September 2012

Die Konflikte um den Mohammed-Film gehen in die nächste Runde. Schon taucht so ein CSU-Vogel namens Singhammer (als hätte Polt den erfunden) mit der Idee auf, Gotteslästerung gleich welcher Herkunft mit Gefängnis zu bestrafen. Schon geht die vorsichtige Kanzlerin auf Tauchstation gegenüber der immer mit Konflikten verbundenen Idee der Freiheit. Anderswo wissen die da unten wie die da oben, dass die Idee der Freiheit mitunter im Blut der Tyrannen gehärtet werden muss, um sich zu erneuern.

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