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Archiv für die Kategorie ‘Politische Rhetorik’

Das Glucksen der Nahles

16. Dezember 2013

Eine seltsame Veranstaltung war das gestern. Noch ist niemand gewählt. Noch hat niemand eine Regierungserklärung abgegeben. Noch weiß niemand, wo die Reise hingeht. Und schon stellt dieser voreilige Herr Jauch die Frage, wie wir regiert werden. Und ausgerechnet diejenigen sollen die Frage beantworten, die von den Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin bzw. ihrer Parteiführungen über Nacht überrascht wurden (oder auch nicht).

Es gehört zu den postdemokratischen Symptomen, dass solche Fragen an dazu kaum geeigneten und schon gar nicht vorgesehenen Orten gestellt und dort dann auf eine Weise beantwortet werden, die nichts Wesentliches mitteilt (auch nicht mitteilen will). Aber auch da scheint es nur noch darauf anzukommen, wie man etwas nicht sagt, um gleich die albernsten Haltungsnoten zu verteilen. Mehr…

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Personenkult

3. Dezember 2013

 

Es diskutierten:  Roland Tichy in der Rolle der “Jutta Ditfurth des Neoliberalismus”,  Thomas Oppermann als der Marcel Marceau der nichtssagenden verrutschten Mittelscheitel–Mitmischer-Mimik,  Ursula von der Leyen als die wolkige Pythia ihrer eigenen Zukunft, Katja Kipping als schnippische Sibylle der Revolution und Katrin Göring-Eckardt als mutiger Hase Cäsar. Sie waren zu Gast bei Frank Plasberg als dem Albus Dumbledore unserer wöchentlichen Feuerzangenbowle.

Die Anregung zu diesem Hinweis verdanke ich Frank Lübberding sowie dem Umblätterer.

PS: Bei Paul Jorion fand ich heute Morgen noch den Hinweis auf Japan als dem Uzbekistan der Pressefreiheit im Fernen Osten.

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Rüde Rede, robuste Rhetorik: Sprache im Wahlkampf

12. Juli 2013

 

Hier der Vortrag, den ich am 12. Juni 2013  zum Abschluss der Tagung Wahlkampfstrategien 2013: Das Hochamt der Demokratie gehalten habe. Am 11. Juli erschien in der FAZ eine für den Druck gekürzte Fassung des Vortrags. Die Leserkommentare bezeugen scharfe Kritik von Anhängern der "Alternative für Deutschland". Sie erliegen einem Irrtum, der schon im Namen ihrer  Partei angelegt ist. Sie beschwören, eine Alternative zu sein, halten das eigene (magere) Programm allerdings für alternativlos. Mehr…

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Alternative Affektbremse

17. April 2013

 

Gelangt ein neues Objekt aus der wilden Weite da draußen zum ersten Mal vors Fernglas, vor die Kamera oder unter das Objektiv, schaut jeder Interessierte sich das sehr genau an. Das gilt für rattengroße afrikanische Schnecken in Florida genau so wie für habilitierte politische Exoten in Deutschland. Die am Sonntag in Berlin gegründete neue Partei "Alternative für Deutschland" macht da keine Ausnahme.

In ihrem Wahlprogramm, nur knapp länger als drei Seiten, sticht eine Besonderheit ins Auge, die es wert ist, genauer betrachtet zu werden:

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Flucht nach vorn

22. Februar 2013

Peter Sloterdijk im Gespräch mit Peter Voß. Ein instruktiver Blick auf Wissenschaft und Politik. Zu Europa findet er ein phänomenologisch wie analytisch zupackenderes Bild als die Rede des Bundespräsidenten: Die Politik trete "die Flucht nach vorn" an. Gaucks Rede kann infolge des Zusammenwirkens des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung kaum mehr als zivilgesellschaftlich frommes Wünschen auf den Weg bringen. Die Ernüchterung der Politik findet ihren subtil dramatischeren Ausdruck in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern.

Eindringlicher ein Zwischenruf von Yanis Varoufakis:

Germany’s disciplinarian imposition of the greatest austerity upon the weakest of Europeans, lacking any plan for countering the resulting asymmetrical recession, is a sorry and dangerous leftover of a long-gone world order built by America. It is the result of a mental atrophy caused by a United States acting for too long as the over-protective parent. It will backfire with mathematical precision, causing higher debt-to-income ratios and lower economic dynamism throughout Europe. The time is, therefore, ripe for a Gestalt Shift from an authoritarian to a hegemonic Germany. Europe needs a Germany ready and willing to make this shift and, indeed, so does Germany.

Das Axiom der Bundeskanzlerin "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelangt analytisch an sein Laufzeitende. Ihren Satz lese ich nicht als politische Selbstbindung, sondern als eine Entfesselung. Zu welchem Zweck, das bleibt noch ungewiss. Schneidend die Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung.

Noch ist die Idee eines europäischen "New Deals" zu vage, wären auch die operativen und regionalpolitischen Ziele zu definieren, die einer solchen Idee mehr Substanz verliehen, als eine bloße Geldkanone abzuschießen. Es bleibt, wie unter Tropfenfolter, daran zu erinnern, was unter unseren Augen immer dramatischer Gestalt gewinnt: die Ausbildung einer vertikalen und horizontalen Disparität von Lebensbereichen (eine Formulierung von Claus Offe von 1974).

So entsteht eine Zone der Rechtlosigkeit, genauer: des Inkaufnehmens von massenhaften sozialen Opfern. Offe sprach 1974 von den leitenden Prinzipien für die Regelung sozialer Konflikte: der Organisationsfähigkeit infolge gleich liegender Interessen sowie der Konfliktfähigkeit als Ausdruck für die Drohung, Leistungen zu verweigern, um damit Organisations-Ziele durchzusetzen.

Wir befinden uns in Europa heute in einer Situation, in der diese beiden zivilgesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die Kabinettspolitik faktisch entwendet werden: für einen unerklärten Krieg gegen die schweigend in Kauf genommenen Opfer mit der Folge einer rapide zunehmenden anomischen  Rechtlosigkeit.

Die von Sloterdijk beschriebene "Flucht nach vorn" wirkt so bedrückend, weil in diesem "vorn" kein Ziel erkennbar wird, es sei denn als Flucht vor den Ergebnissen (und Versäumnissen) der eigenen Politik: Rette sich, wer kann. Der Hegemon, das ist die kuriose Seite der dramatischen Situation, scheint noch Verhandlungen mit sich selbst zu führen in der irrigen Annahme, seiner Aufgabe irgendwie zu entkommen.

Sie wird nur schwerer.

 

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